EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen präsentiert am Mittwoch ihren Plan für ein «klimaneutrales» Europa bis 2050, den sogenannten Green Deal. Sie plant ein umfassendes Gesetzgebungsprogramm, um Energieversorgung, Industrieproduktion, Verkehr und Landwirtschaft binnen 30 Jahren klimafreundlich umzubauen. Gedacht ist die Ankündigung als Signal an die laufende UN-Klimakonferenz in Madrid und an den EU-Gipfel am Donnerstag, der das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 ebenfalls auf der Agenda hat.
EU-Ratschef Charles Michel forderte alle Mitgliedsstaaten auf, es mitzutragen. «Das wäre ein wichtiges Signal von uns im Europäischen Rat, dass die EU eine globale Führungsrolle bei diesem ungeheuer wichtigen Thema übernehmen will», schrieb Michel in seinem Einladungsschreiben an die Staats- und Regierungschefs. Allerdings stellen sich Polen, Ungarn und Tschechien bisher noch quer.
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Klimaneutralität bedeutet, dass ab 2050 keine neuen Treibhausgase aus Europa in die Atmosphäre gelangen, um die Erderwärmung bei 1,5 Grad zu stoppen. Dafür muss der größte Teil der Klimagase, die zum Beispiel bei Verbrennung von Kohle, Öl oder Gas und in der Landwirtschaft entstehen, vermieden und der Rest gespeichert werden. Zum «Green Deal» gehört ein Zwischenziel für 2030: Bis dahin sollen die Emissionen um 50 bis 55 Prozent unter dem Wert von 1990 liegen. Bisher hat sich die EU ein Minus von 40 Prozent vorgenommen.
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«Es ist richtig, Klimaschutz und Nachhaltigkeit in Form eines Green Deal nach vorne zu stellen», sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch). «Es darf aber nicht bei wohlklingenden Überschriften bleiben.» Baerbock forderte insbesondere einen Kurswechsel in der Agrarpolitik. «Wenn der Green Deal ernst gemeint ist, muss die Gemeinsame Agrarpolitik umfassend reformiert werden», sagte sie dem RND.
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