Selbst einem linken Journalisten fällt es auf: Gesetze nur bei den Braven penibel angewendet

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Symbolbild

Was wurde den Bürgern seitens der Politik und den Medien seit 2015 alles aufgetischt, als die Flüchtlingswelle über Deutschland hereinbrach: Fachkräfte, neues deutsches Wirtschaftswunder, die Sicherung des demographischen Wandels und die Rettung der Rentenkasse – „Flüchtlinge“, „Schutzsuchende“, „Asylsuchende“ und „Geflüchtete“. Es kamen mehrheitlich junge Männer, teils Analphabeten, teils ungebildet und teils wenig qualifiziert, die über sichere Drittstaaten illegal nach Deutschland einreisten, vorwiegend mit einem verachteten Frauenbild und mit Kriminalität ausgestattet und aus mittelalterlichen Kulturen, mehrheitlich Muslime. Während die „besorgten Bürger“ die Probleme voraussahen, log die Politik weiter und die Medien veröffentlichten fast täglich Jubelmeldungen über die „neuen Bürger“.

Mittlerweile hat sich die Stimmung in Deutschland gedreht, Bürger erkennen, dass nicht nur für die „Flüchtlinge“ Milliardenbeträge prompt bereitgestellt werden und Abschiebungen inhuman sind, sondern der Staat bei der Kriminalität von „Flüchtlingen“ teilweise wegschaut und diese relativiert. Die Bürger bekommen so das Gefühl in einer Zweiklassengesellschaft zu leben, in der „die hier schon länger leben“ massiv verfolgt werden und hingegen „die hier erst kurz leben“ eine Sonderbehandlung erhalten. Damit verliert der Staat seine Glaubwürdigkeit, aber nicht nur die.

Erstaunlich, das nun ein Kommentar von Harald Martenstein zu der Problematik und über versäumte Abschiebungen  im Tagesspiegel am 14.10.2017 erscheinen darf:

Die Leute, von denen ich rede, hatten sich immer für besonders staatstragend gehalten. Sie blieben bei Rot an der Ampel stehen, mogelten nie bei der Steuer und wählten CDU oder SPD. Plötzlich schienen Recht und Gesetz außer Kraft gesetzt zu sein. Es wurde gelogen – die Fernsehbilder zeigten eher Familien, nicht junge Männer, Politiker verkündeten im Jubelton, dies sei nun die Lösung des Rentenproblems und das Ende des Fachkräftemangels. Wer vor steigender Kriminalität oder Terror warnte, wurde in die Naziecke gestellt. Sie, die braven Bürger, waren plötzlich die Angeklagten. Sie fühlten sich verraten. Sie wussten, dass es kein Entkommen gibt, wenn man falsch parkt, wer da erwischt wird, muss zahlen, das geht bis in die letzte Instanz.

Aber immer öfter las man von Kriminellen, die ganz andere Sachen ausgefressen hatten, schlimmere, und die einfach laufen gelassen werden. Bei Zuwanderern, die kriminell wurden, suchte und fand man Entschuldigungen oder Relativierungen, aber sie, die sich immer an alle Regeln gehalten haben, waren ein Feindbild, das Pack.

In Berlin leben 11 400 Zuwanderer, die alle Rechtsmittel ausgeschöpft haben und ausreisepflichtig sind. Sie sind keine Flüchtlinge, sie haben keinen Asylgrund, die meisten haben mangels Qualifikation kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt, etliche dürften deshalb anfällig sein für kriminelle oder radikale Versuchungen. Abgeschoben wird kaum jemand. Es genügt, den Pass wegzuwerfen oder am Tag der Abschiebung nicht zu Hause zu sein. Natürlich sollten die Behörden nicht nach Schema F verfahren, begründete Ausnahmen müssen möglich sein. Aber ein Staat, der seine Gesetze bei den Braven penibel anwendet, sich von den weniger Braven aber jederzeit austricksen lässt, verliert seine Glaubwürdigkeit. So gewinnt man niemanden zurück.

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