„Seenotrettung“: Nur wenige EU-Länder unterstützen neue Regelung zur Migrantenverteilung

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Symbolbild

Die von Deutschland und Frankreich vorangetriebene Initiative, eine Übergangsregelung zur Verteilung von im Mittelmeer geretteten Migranten, scheint nur bei wenigen EU-Länder auf Zustimmung zu stoßen. Luxemburg, Portugal und Finnland signalisieren ihre Bereitschaft zur Unterstützung, des Weiteren noch drei bis vier andere EU-Länder, die nicht konkret benannt werden, womöglich befinden sich diese noch in der Denkphase, ob ein Einverständnis eine kluge Entscheidung oder der Mittelmeer-Shuttle-Service ein Fass ohne Boden sei, und die Rückführung nach „Seenotrettung“ in die Herkunftsländer die bessere Option ist.

Die Mehrheit der EU-Länder will einfach nicht mitmachen, Frankreich wird höchstens in Form einer homöopathischen Dosierung aufnehmen, Portugal gilt als arm, Finnland ist viel zu kalt und Luxemburg viel zu klein, Deutschland hingegen ist der Favorit und da wollen auch möglichst alle hin.

Welt.de berichtet:

Die Innenminister der EU-Staaten haben sich bei Gesprächen in der finnischen Hauptstadt Helsinki zunächst vergeblich um eine Einigung auf eine Übergangsregelung zur Verteilung von im Mittelmeer geretteten Migranten bemüht. Es hätten sich bislang nicht genügend Länder bereit erklärt, bei einer von Deutschland und Frankreich vorangetriebenen Initiative mitzumachen, sagte der luxemburgische Minister Jean Asselborn.

Neben Luxemburg sagten demnach bei dem Treffen lediglich Portugal und Finnland ihre grundsätzliche Unterstützung zu. Hinzu kämen nach derzeitigem Stand lediglich noch drei bis vier am Abend nicht vertretene EU-Staaten, sagte Asselborn. Insgesamt sei man damit bei nicht einmal zehn Ländern. „Das ist traurig“, erklärte er.

Wie der von Deutschland und Frankreich geplante Übergangsmechanismus genau aussehen könnte, ist bislang nicht bekannt. Seehofer hatte allerdings bereits kurz vor seiner Abreise nach Helsinki betont, dass er keine festen Aufnahmequoten bestimmter Länder beinhalten werde. Damit solle verhindert werden, dass das System „als faktische Grenzöffnung“ begriffen werde.

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