Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will ausreisepflichtige Ausländer und Strafgefangene offensichtlich gemeinsam in denselben Haftanstalten einsperren. Dem „Mangel an Abschiebungshaftplätzen“ solle „durch Aussetzen des Trennungsgebots von Abschiebungs- und Strafgefangenen“ begegnet werden, heißt es den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Freitagsausgaben) zufolge in einem Eckpunktepapier des Bundesinnenministeriums. Die Grünen warfen Seehofer deswegen eine „Demontage des Rechtsstaats“ vor.
Das Vorhaben Seehofers ist dem Bericht zufolge ein Teil der Vorbereitungen für ein „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“. Über die Pläne sollte nach AFP-Informationen am späten Donnerstagnachmittag mit Vertretern der SPD beraten werden. Das Innenressort wolle „materielle und formale Voraussetzungen für Sicherheitshaft“ absenken, hieß es dazu weiter in dem Bericht der RND-Zeitungen. Darüber hinaus wolle das Ministerium prüfen lassen, ob auf den Richtervorbehalt bei Ausreisegewahrsam verzichtet werden kann.
Geplant sei auch, die bereits bestehende Pflicht von Ausländern, sich selbst um einen Pass zu kümmern, im Aufenthaltsgesetz klarer zu definieren. So solle besser unterschieden werden können, ob ein Ausreisehindernis selbst verschuldet ist, hieß es. In diesem Fall würden Sanktionen greifen, und zwar mit Konsequenzen für staatliche Erlaubnisse und Leistungen, heißt es dem Bericht zufolge in dem Papier des Ministeriums. Der Ausweisungsschutz für Straftäter mit Schutzstatus solle auf ein europa- und völkerrechtliches Minimum abgesenkt werden.
Der Bundestag stimmt heute über einen Gesetzentwurf zur Einstufung von Georgien, Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten ab. Die Bundesregierung will mit dieser Änderung des Asylrechts erreichen, dass über Anträge von Asylbewerbern aus diesen Ländern schneller entschieden werden kann. Auch die Abschiebung soll dadurch beschleunigt werden. Die große Koalition war 2017 mit einem ähnlichen Entwurf im Bundesrat am Widerstand mehrerer Länder gescheitert, in denen die Grünen oder die Linkspartei mitregieren.