Vier EU-Mitgliedsländer einigen sich auf eine Übergangslösung zur Verteilung der im Mittelmeer aus „Seenot“ geretteten Migranten. Und wie lange? Wird gar aus der Übergangslösung eine Dauerlösung werden? Deutschland und Frankreich wollen Italien und Malta entlasten, die anderen 23 EU-Mitgliedsländer (Großbritannien mal ausgenommen) wollen wohl keine Armutsmigration, legen ihre Hände in den Schoss und schauen abwartend zu, wie sich die Lage in den beiden aufnahmewilligen Ländern zuspitzt.
Während die deutschen Sozialsysteme immer weiter belastet werden und die Wirtschaft langsam in die Rezession abgleitet, ist zumindest Horst Seehofer glücklich über die Einigung, zudem dürften die Schleuser vor Freude hüpfen und ebenso die Migrationswilligen.
Focus Online berichtet:
Bundesinnenminister Horst Seehofer einigte sich am Montag mit seinen Kollegen aus Frankreich, Italien und Malta auf eine Übergangslösung zur Verteilung aus Seenot geretteter Migranten.
„Ich bin nicht nur zufrieden, sondern auch glücklich“, sagte Seehofer nach dem Malta-Treffen. Die Einigung solle bei einem Treffen der EU-Innenminister am 8. Oktober vorgestellt werden. Dort sollten andere Länder davon überzeugt werden, sich ebenfalls zu beteiligen. Er hoffe auf insgesamt 12 bis 14 Länder. Anschließend könnte der Mechanismus in Kraft treten, wie Seehofer sagte. „Ich glaube, das war heute ein wichtiger Schritt der europäischen Zusammenarbeit in der Migrationsfrage.“
Die Einigung vom Montag sieht Seehofer zufolge vor, dass an Land gehende Migranten künftig innerhalb von vier Wochen auf die teilnehmenden Länder verteilt werden. Verteilt werden sollten alle Migranten – es sei denn, sie seien ein Sicherheitsrisiko. Die Asylberechtigung müsse später im Aufnahmeland geprüft werden. Das hatten Malta und Italien gefordert, weil die Rückführung von Migranten ohne Asylberechtigung meist schwierig ist.
