Schweden-Demokraten drohen Regierung mit Sturz – Kein EU-Migrationspakt!

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Symbolbild

Die EU setzt alles daran, den Mitgliedern ihren „Neuen Migrationspakt“ aufzuzwingen. Mit einer Flut neuer Verordnungen sollen damit die Migrationsströme „gemanagt“ werden. Wer glaubt, es gehe dabei um die Eindämmung illegaler Zuwanderung, irrt. In der Praxis würde sie legalisiert, samt verpflichtender Aufteilung auf die EU-Mitlieder nach Quoten. Die Schwedendemokraten (SD) laufen jetzt Sturm dagegen und drohen der Regierung, ihr die Unterstützung zu entziehen, sollte sie für das Abkommen stimmen.

Sie sitzen zwar nicht im Parlament, die Regierung ist aber auf sie angewiesen, andernfalls kann sie keine Gesetze mehr beschließen.

Schweden führt noch bis Juli den EU-Vorsitz und möchte rasch weitere Kapitel des Migrationspaktes vorantreiben. Im Juli übernimmt Spanien. Das Abkommen soll bis Februar 2024 – also noch vor den EU-Parlamentswahlen – unter Dach und Fach sein. Verständlich. Denn die Stimmung in Europa bezüglich Migration kippt und das Wahlergebnis könnte die Zusammensetzung des Parlaments der EU verändern. Wenn dort die konservativen Kräfte dominieren, ist es vorbei mit der „liberalen“ Dominanz und der Migrationsagenda der EU, die weitere zig-Millionen illegaler Migranten auf den Kontinent holen möchte.

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Timon
Timon (@timoxx20)

Deutschland wird mit Gutem Beispiel vorangehen und den neuen EU-Migrationspakt ratifizieren und damit ein leuchtendes Signal und Vorbild für alle anderen EU Staaten sein. Baerbock und Faeser sind bereit und scharren mit den Hufen. Auf geht es zum Untergang des Abendlandes. Selbst in Dubai schüttelt man voller Unverständnis über Deutschlands vorgehen in Fragen der Migration.