Schäuble für Gleichberechtigung aller Parteien im Bundestag

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CDU und Bundestagsurgestein Wolfgang Schäuble hat auch mit 75 noch nicht die Nase voll, weiter geht’s demnächst als Bundestagspräsident, wenn schon die Rente mit 70 noch nicht geklappt hat und auch so mancher Griechenlandschuldenschnitt nicht verheimlicht werden konnte. Mit 75 kann man so ja immer noch sagen: Ich hab’s doch auch geschafft, warum dann mit 67 aufhören?

Als zukünftiger Bundestagspräsident (Merkels erstes Zugeständnis an die FDP ihnen den Finanzminister zu überlassen)  rät er zu mehr Gelassenheit im Umgang mit der AfD und er weist auch tatsächlich darauf hin, dass jeder Abgeordnete dem Grundgesetz verpflichtet ist. Man kann nur hoffen, dass dies auch für die Partei mit dem Gossenjargon, der SPD, der ehemaligen SED Mauerschützenpartei um die Linken und den weltfremden Grünen im Umgang mit der AfD gilt, müssen sich die machtgeilen Berufspolitiker der eben erwähnten Parteien ja nun doch einer demokratischen Diskussion stellen.

Weiter erwähnt Wolfgang Schäuble: unser demokratischer Rechtsstaat ist so stark, dass ihn niemand einfach so zerstören kann. Gut klammert man linksradikalen und linksextremen Terror aus, welcher sich gegen Polizei und Andersdenkende richtet einmal aus, hat er sogar Recht. Die ehemalige Mauerschützenpartei der Linken hat es mit  ihrer kommunistischen Weltanschauung auch noch nicht geschafft, da wird die Partei mit der höchsten Akademikerdichte, die AfD, wohl auch nicht schaffen, zumal es niemals irgendwo erwähnt worden ist, den Rechtsstaat auszuhebeln. Was für einen Sinn soll das auch machen? Dafür braucht man keine Parteien, da muss man nur die Kriminalstatistiken ansehen, dann weiß man wer hier den Rechtsstaat aushebelt bzw. gar nicht erst respektiert.

Zur Wahl des AfD Abgeordneten Glaser zum Vizebundestagspräsidenten äußerte sich Herr Schäuble, der alte Politikdinosaurier, dann auch noch und er wird sich an seinen Worten messen lassen müssen. Wörtlich sagte er: Ich gehe davon aus, dass alle Parteien die vorletzten Sonntag in den Bundestag gewählt wurden die gleichen Rechte und Pflichten haben. Daran wird er sich messen lassen müssen als Bundestagspräsident, denn betrachtet man sich die hitzigen Diskussionen in deutschen Landtagen, dann sieht man, dass es dort alles andere als gleichberechtigt zugeht. Die Diskussion fängt schon an, wo die AfD im Bundestag sitzen soll – ist das gleichberechtigt? Man wird es sehen, ob die Geschäftsordnung auch dementsprechend angewendet wird.

Zu der Gleichberechtigung äußert sich Herr Schäuble, das er parlamentarischer Geschäftsführer gewesen sei, als die kinderfreundliche Partei der Grünen erstmalig in den Bundestag einzog und dann auch tatsächlich den dreisten Anspruch erhob, den Bundestagsvizepräsidenten zu stellen. Er selbst habe dafür persönlich gesorgt, dass dies möglich geworden sei. Endlich mal ein Politiker, der sich für die Gleichberechtigung der AfD einsetzt, man darf gespannt sein, wie das Grüne, Linke und SPD aufnehmen und umsetzen.

Starke Worte – Herr Schäuble, zum Glück gibt es für Politiker keine Altersobergrenze wie z.B. bei Notaren, an diesen Worten werden Sie sich im Umgang mit der AfD die nächsten Jahre messen lassen müssen. Und Sie werden gemessen daran, inwieweit Sie die AfD vor so Aggressoren wie Ralf Stegner, Cem Özdemir, Katja Kipping oder einem übereifrigen Herrn Lindner schützen und für Gleichberechtigung und  einen fairen Umgang aller Parteien im Bundestag sorgen wollen und werden.

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