Eine Entscheidung der Landesdirektion Sachsen, die dem von Armin Schuster (CDU) geführten Innenministerium untersteht, hat dazu geführt, dass die erneute Beschlussfassung zur Einführung einer Geldkarte für Asylbewerber vom Oberbürgermeister von der Tagesordnung der heutigen Stadtratssitzung genommen wurde. Hintergrund ist die Feststellung der Landesdirektion Sachsen, dass der bisherige Stadtratsbeschluss auf Grundlage eines Antrags der AfD-Fraktion vom 21. März 2024 rechtswidrig sein soll. Weiterlesen auf freilich-magazin.com
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