Vor wenigen Tagen wurde nun die polnische Ostgrenze, die derzeit von rund 20.000 Sicherheitskräften verteidigt wird, vor allem von Männergruppen aus einigen bekannten Asylherkunftsländern durchbrochen. Für diese Eskalation an den Grenzen unserer osteuropäischen Nachbarn trägt Deutschland eine Mitverantwortung. Denn die illegalen Eindringlinge an der weißrussisch-polnischen Grenze wollen vor allem nach Deutschland, um hier Asyl und Sozialleistungen zu beantragen.
Polen sieht sich nun einem Konflikt mit Weißrussland gegenüber, der von deutscher Seite relativ einfach zu beenden wäre: Sofortige Einführung permanenter Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze, Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber, vereinfachte und verkürzte Asylverfahren, konsequente Abschiebungen und vor allem: Rückkehr zur Anwendung geltenden Rechts zur Regelung von Asyl und Migration.
Deutschland muß der Welt unmißverständlich klarmachen: Wir sind keine Versorgungsanstalt für Sozialstaatsnomaden aus aller Welt.
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