Recht auf Selbstbestimmung in Spanien? Galicien will Covid-19-Impfpflicht einführen – bis zu 60.000 € Strafe

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Die Regionalregierung von Galicien im Nordwesten Spaniens hat angekündigt, dass die Covid-19-Impfung für alle 2,7 Millionen Einwohner verpflichtend sein soll. Das gab Galiciens Regionalpräsident Alberto Nuñez Feijóo am Dienstag auf einer Pressekonferenz bekannt. Seine Regierung arbeitet bereits seit November an einem entsprechenden Gesetzentwurf.

Demnach sollen Impfverweigerer mehrere Tausend Euro Strafe zahlen müssen. Wird der Verstoß als „geringfügiges Vergehen“ eingestuft, wird eine Strafe von 1.000 bis 3.000 Euro fällig. In Fällen, in denen der Verstoß „ein Risiko oder einen ernsthaften Schaden für die Gesundheit der Bevölkerung darstellt“, kann die Strafe von 3.000 € bis 60.000 € reichen.

Recht auf Selbstbestimmung: Jeder Mensch hat das Recht, über seine Lebensführung und damit auch über Maßnahmen, die seine Gesundheit betreffen, selbst zu bestimmen. Die selbstbestimmte und gegebenenfalls unterstützte Entscheidung des Patienten ist dementsprechend eine Grundvoraussetzung für eine gute medizinische Behandlung.

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