Jetzt klopfen sich alle Ladendiebe und Räuber vor Freude auf die Schenkel und danken für den fabelhaften juristischen Willkommensgruß, der ihnen mit diesem Ralf-Stegner-Vorschlag angeboten wird. Kriminelle Taten entkriminalisieren? Die SPD will also den Diebstahl als Straftat bagatellisieren. Ist dann nur noch so eine Art Falschparken, das mit Bußgeld geahndet wird. Am Ende eines jeden Jahres verkündet man dann stolz die neue Kriminalitäts-Statistik und erklärt: Viel weniger Straftaten!
[..] Die SPD will nach Angaben ihres Vizechefs Ralf Stegner Ladendiebstähle nur noch mit Bußgeldverfahren ahnden und auf die bislang üblichen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen verzichten.
„Wir sollten prüfen, ob standardisierte Verfahren bei Diebstählen geringwertiger Waren – ähnlich wie Bußgelder bei Verkehrsdelikten oder beim Schwarzfahren – die Polizei entlasten und beim Dieb zu wirkungsvoller Bestrafung führen könnten.“
Kleine Diebstähle seien für Ladenbesitzer höchst ärgerlich und unzweifelhaft kriminell, sagte Stegner weiter. Sie würden aber auch viele Polizeikräfte binden. Dass die Verfahren häufig ohne Strafe eingestellt würden, löse großen Frust bei den Polizisten aus und erwecke bei den Tätern den Eindruck, dass solche Delikte ungestraft begangen werden könnten. […] Weiterlesen
Würde also weniger gestohlen werden, wenn die Rechtsfolgen noch weniger drastisch wären, als sie ohnehin schon sind? Man könnte meinen es geht darum, dass Delikte, welche zu einem großen Teil von “Neubürgern“ begangen werden, nicht mehr in den Statistiken erscheinen?
Die Folgen von solchen Gesetzesänderungen einschließlich der Seiten- und Nebeneffekte bleiben bei dem Vorschlag unerwähnt, die Argumentation ist schwer nachvollziehbar. Wo bleibt hier der Entlastungseffekt? Oder geht es darum, der eigenen Ideologie unliebsame Zahlen in den Statistiken zu verhindern, um der eigenen Fraktion den weiteren Absturz in die Bedeutungslosigkeit zu ersparen ?
Die Lösung ist nicht, Strafen zu senken, eher andersherum, Strafen noch erhöhen! Wofür wird sich hier gerüstet? Kommen da wohl noch mehr Straftaten auf Deutschland zu? Ein Schelm wer Böses denkt!