Wolfgang Schäuble (CDU) räumte auf dem Europäischen Bankenkongress am 18.11.2011 ein, Deutschland ist seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen. Selbst Gregor Gysi (Die Linke) plauderte im Gespräch mit Phoenix am 08.08.2013 über Deutschlands Souveränität: Das Besatzungsstatut gilt immer noch, wir haben nicht das Jahr 1945, sondern 2013, könnte man die Besatzung endlich mal beenden. Nicht zu vergessen Sigmar Gabriels schon fast legendäre Aussage auf dem SPD-Parteitag in NRW 2010: Wir haben gar keine Bundesregierung, Frau Merkel ist Geschäftsführerin einer Nicht-Regierungsorganisation (NGO). Zur Erinnerung Horst Seehofers Aussage in der ARD-Sendung „bei Pelzig“ vom 20. Mai 2010: „Diejenigen die entscheiden sind nicht gewählt und diejenigen die gewählt werden haben nichts zu entscheiden!“
Nun sprach auch Russlands Präsident Putin über die Souveränität Deutschlands, vorsichtig und in diplomatischer Ausdrucksweise:
[…] Letzten Freitag fand die Plenarsitzung des 21. Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg statt. An dem Event unter dem Motto „Auf der Suche nach der Balance in der globalen Wirtschaft“ nahmen Russlands Präsident Wladimir Putin, Indiens Ministerpräsident Narendra Modi, Österreichs Bundeskanzler Christian Kern und Moldawiens Präsident Igor Dodon teil.
„In der Welt gibt es nicht so viele Länder, die das Privileg der Souveränität genießen. Ich will niemanden beleidigen, aber was Frau Merkel [in ihrer Bierzeltrede] gesagt hat, ist Ausdruck des Unmuts über eine beschränkte Souveränität, der sich seit langem angestaut hat“, kommentierte Wladimir Putin die jüngsten Spannungen zwischen der Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem US-Präsidenten Donald Trump. „Ich beteuere es Ihnen, was auch immer sie darauf antwortet“, bemerkte Russlands Präsident.
Im Rahmen der militärisch-politischen Bündnisse ist sie ganz offiziell eingeschränkt. Dort ist festgelegt, was erlaubt ist und was nicht. Und in der Praxis ist es noch härter: Man darf nichts tun, was nicht erlaubt ist. Wer erlaubt es? Die Führung! Wo ist die Führung? Sie ist weit weg“, so Wladimir Putin.
„Ich wiederhole es, in der Welt gibt es nicht so viele Staaten, die ihre Souveränität beibehalten. Und Russland legt viel Wert auf die seine“, resümierte das russische Staatsoberhaupt seinen Standpunkt in Bezug auf die Äußerung der Bundeskanzlerin. [—] Weiter auf RT Deutsch