Im bereits stark überfremdeten Prenzlau soll über die Köpfe der Bürger hinweg ein neues Erstaufnahmezentrum entstehen. Die lokale AfD unter der Führung von Bundestagsabgeordneten Hannes Gnauck hat dagegen ein Bürgerbegehren initiiert. Trotz behördlicher Sabotage konnte man innerhalb weniger Tage die notwendige Anzahl an Unterschriften sammeln – doch nun wird das Begehren von der zuständigen CDU-Landrätin einfach so abgeschmettert.
Die Begründung dafür ist fadenscheinig: Nach der Rechtsauffassung der Kreisverwaltung als auch des brandenburgischen Innenministeriums ginge es „hier um eine Pflichtaufgabe nach Weisung, über die es überhaupt kein Bürgerbegehren und damit auch keinen Bürgerentscheid geben kann“, berichtet der Nordkurier. Weiterlesen auf Heimat Kurier.at
Wenn ein Bürgerbegehren in einer Demokratie nicht mehr zählt, bleibt nur ein anderer Weg. Den kann ich hier aber nicht schreiben.
Das wird sich dann von selbst ergeben.
Ich hoffe, daß die Bürger aufwachen .
Gerichte anrufen?