Nach Auffassung der Polizeigewerkschaft braucht es keine Ankerzentren, Horst Seehofer soll die Weisung des ehemaligen Innenministers Thomas de Maizière an die Bundespolizei zurücknehmen und die Rechtsstaatlichkeit wieder herstellen, in dem „Flüchtlinge“ an der deutschen Grenze wieder zurückgewiesen werden können. Der Hammer, die Polizei bittet darum geltendes Recht umsetzen zu dürfen?
Werden in Deutschland wieder Grenzen geschützt? Wie viele Bundespolizisten stehen an den Grenzen? Und wie viele „Flüchtlinge“ versuchen nach Zurückweisung über die grüne Grenze einzudringen oder Schleuser zu beauftragen? Weder Ankerzentren noch Grenzkontrollen mit Zurückweisungen dürften wirksame Mittel zur Verhinderung des illegalen Migrantenstroms sein, eher sollten die Abschaffung eines individuellen und gerichtlich einklagbaren Asylanspruchs, keine Geldleistungen und schnelle Abschiebungen in Betracht gezogen werden, um so die Motivation der Wanderflüchtlinge zumindest einzudämmen.
[…] Mit Blick auf die Innenministerkonferenz in der kommenden Woche fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Länderinnenminister zum Protest gegen die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplanten Ankerzentren. Der stellvertretende GdP-Vorsitzende Jörg Radek sagte der „Bild am Sonntag“: „Ich erwarte, dass die Länderinnenminister die Bedenken der Polizei gegen die Ankerzentren ernst nehmen.“
Die GdP hatte ihre Bedenken gegen die Ankerzentren im April Seehofer in einem Brief mitgeteilt, der bislang aber ohne Antwort geblieben sei. Radek bekräftigte seine Forderung mit Blick auf die Innenministerkonferenz: „Wir brauchen keine Ankerzentren. Die Bundespolizei muss nur endlich wieder ihre Kernaufgabe Grenzschutz machen und Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen dürfen.“ Seit 2015 gilt die Anordnung des Bundesinnenministeriums, dass Schutzsuchende, die aus sicheren Drittstaaten nach Deutschland kommen, an der Grenze zu Österreich nicht mehr zurückgeschickt werden.
„Horst Seehofer muss diese Anordnung endlich aufheben“, so Radek. (dts/3.6.2018) […]