Erst gestern verkündigte Bundesinnenminister Thomas de Maizière, dass Deutschland die Grenzkontrollen um weitere sechs Monate verlängert, allerdings ist nur die deutsch-österreichische Grenze betroffen, und obwohl gerade von CDU/CSU beschlossen wurde, dass es gleichzeitig keine Zurückweisung an deutschen Grenzen geben werde. Natürlich ist das nur eine reine und wirkungslose Alibi-Maßnahme, man würde so die eigene Bevölkerung schützen. Wie inzwischen bekannt, bestehen die Grenzkontrollen in vielen Fällen aus „Begrüßungskomitees“, denn kein einziger „Flüchtling wird zurückgewiesen, selbst die Papierlosen wird der Weg ins nächste Aufnahmezentrum gezeigt und so manches Mal direkt dorthin chauffiert.
Indes nur die deutsch-österreichische Grenze kontrolliert wird, wobei dies auch keineswegs konsequent, stehen die anderen Grenzen offen wie Scheunentore:
Osnabrück (ots) – Trotz der verlängerten Kontrollen werden die deutschen Grenzen nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) an vielen Stellen weiter „offen wie ein Scheunentor“ sein. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag) sagte der GdP-Vizevorsitzende Jörg Radek: „Die Politik ist schuld, dass wir in Deutschland keinen Grenzschutz haben, der diesen Namen wirklich verdient.“ Nur die deutsch-österreichische Grenze werde infolge der Flüchtlingskrise kontrolliert. „Aber wir vernachlässigen die anderen Grenzen, zum Beispiel die zu Belgien und Frankreich. Da reiht sich Loch an Loch.“ An der Grenze zu Belgien, etwa in Aachen, gebe es viele unterbesetzte Dienststellen.
Ausgerechnet diese Nachbarländer seien aber Hochburgen von islamistischen Terroristen in Europa. „Es ist unverantwortlich, dass wir da nicht kontrollieren. Auch im Osten sind die deutschen Grenzen offen wie ein Scheunentor“, sagte der Gewerkschafts-Vize.
Das Sicherheitsversprechen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sei Augenwischerei. „Polizeitaktisch kann man das nicht verstehen.“
Die Bundespolizei benötige etwa 5.000 zusätzliche Beamte, um alle Grenzen wirklich schützen zu können. „Nur mit viel Personal können wir Fahndungsdruck aufbauen“, sagte Radek. Die Bundespolizei müsse auch andere Aufgaben vernachlässigen wie etwa Bahnhöfe zu überwachen. 45 von 143 Revieren der Bahnpolizei würden vorübergehend geschlossen.