Der Rot-Rot-Grüne Senat in Berlin setzt auf Willkommenskultur, da eh kaum abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden und man keinen unrechtmäßig Aufhaltenden weht tun möchte, sollen möglichst alle bleiben und dazu wurde eigens ein neues Gesamtkonzept zur Integration verabschiedet. Die bunte Pleitehauptstadt hat den Schuss noch nicht gehört? Mit dieser Vorgehensweise wird die Wohnungsnot sich erhöhen, die Kassen werden sich schmälern und die Probleme werden sich verschärfen, zumindest freut sich die Flüchtlingsindustrie.
Der Tagesspiegel berichtet:
Die Stadt wird durch die neue Politik flüchtlingsfreundlicher, als sie ohnehin schon ist. „Die Anwendung des Aufenthaltsrechts in Berlin erfolgt integrationsfreundlich“, lautet ein Satz aus dem Vorwort des Konzepts. Übersetzt heißt das: Alle sollen bleiben. Berlin schiebt im Bundesvergleich am wenigsten ab. Die meisten Flüchtlinge dürfen auf irgendeine Art bleiben, auch wenn sie keine Chance auf Asyl haben.
Im Bund sehe man es eher so, dass erstmal das Asylverfahren abgewartet werden soll. „Integration von Beginn an“ lautet daher die Maxime der neuen Flüchtlingspolitik. Die „Eröffnung von Bleibeperspektiven ist ausdrücklich gewünscht“, sagt Germershausen; das werde auch durch eine Stärkung der Härtefallkommission erfolgen. Die Schaffung des neuen Konzepts geht auf die Koalitionsvereinbarung zurück. Da steht, dass der Senat eine neue Flüchtlingspolitik formuliert, unter „breiter Beteiligung der Stadtgesellschaft“. Weiterlesen