Wehrdienstpflicht gilt nun als politische Verfolgung? Der 5. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts in Bautzen entschied, wer in Syrien den Wehrdienst verweigert hat und nun in Deutschland Schutz sucht, dem ist der Flüchtlingsstatus zuzuerkennen, in der Begründung hieß es unter anderem, ihnen drohe in ihrer Heimat politische Verfolgung.
Politische Verfolgung? Diese „Flüchtlinge“ werden doch eher als Straftäter verfolgt, weil sie sich der Wehrdienstpflicht entziehen, also es droht ihnen das, was jedem anderen Wehrdienstverweigerer in anderen Ländern auch drohen würde – strafrechtliche Verfolgung?
Dieses Urteil dürfte sich in Windeseile herumsprechen, ob falsche oder echte Syrer, der Persilschein „Desserteure“ garantiert ein dauerhaftes soziales Nest nebst Familiennachzug in Deutschland, denn diese Männer bleiben bis an ihr Lebensende Fahnenflüchtige. Und wie wird der Kriegsdienstverweigerer geprüft, reicht die aufgebauschte und eventuell erfundene Geschichte ohne Beweise aus?
[…] Wer in Syrien den Wehrdienst verweigert hat und nun in Deutschland Schutz sucht, dem ist der Flüchtlingsstatus zuzuerkennen. Das entschied der 5. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts in Bautzen in mehreren Urteilen.
In der Begründung hieß es unter anderem, ihnen drohe in ihrer Heimat politische Verfolgung.In den zu verhandelnden Verfahren hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) den Syrern lediglich subsidiären Schutz zugestanden, was Einschränkungen etwa beim Familiennachzug zur Folge hat. Dagegen hatten die Betroffenen vor den Verwaltungsgerichten Chemnitz, Leipzig und Dresden geklagt. Die kamen allerdings zu unterschiedlichen Urteilen.
Anders als beim subsidiären Schutz setze der Flüchtlingsstatus voraus, dass die Betroffenen nicht nur mit staatlicher Verfolgung rechnen müssten, sondern ihnen diese wirklich drohe. Dies sei bei Wehrdienstverweigerern der Fall, weil sie von syrischen Behörden als Oppositionelle behandelt würden, urteilte das Oberverwaltungsgericht. […] Quelle: Zeit Online/8.2.2018