Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat das EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen sein Land für irrelevant erklärt.
Das Gesetz diskriminiert Vereine und Verbände, die mehr als 24.000 Euro pro Jahr an Unterstützung aus dem Ausland erhalten. Die EU-Kommission hatte am Mittwoch das Vertragsverletzungsverfahren in die zweite Phase überführt, weil Erklärungen aus Budapest zu den Bedenken nicht überzeugend gewesen seien.