Orbán: Es ist an der Zeit, in Brüssel den Sumpf trockenzulegen

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Der Korruptionsfall im Europäischen Parlament ist eine schlechte Nachricht für alle EU-Mitgliedstaaten. Zu dieser Einschätzung gab der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán auf seiner Pressekonferenz zum Jahresende ab. Wenn der „heuchlerische Charakter der EU-Institutionen an die Oberfläche kommt“, werde dies die Glaubwürdigkeit der EU zerstören. Andererseits:

„Das Europäische Parlament hatte unter den Ungarn null Glaubwürdigkeit und deshalb kann es nicht weiter zerstört werden.“

Der Sumpf müsse nun trockengelegt werden. „Es wäre jedoch nicht fair zu sagen, dass politische Korruption nur eine Bedrohung für die Linke ist, sie ist eine Bedrohung für alle.“ Die ungarische Regierung sei bestrebt, das Europäische Parlament in seiner jetzigen Form abzuschaffen – denn es sollte sich aus Mitgliedern zusammensetzen, die von den nationalen Parlamenten gewählt werden.

Während der mehrstündigen Frage-und-Antwort-Runde wurden auch heikle Themen angesprochen. Dazu gehörten nicht nur die EU, sondern auch die Krise in der Ukraine, die Migration oder Orbáns persönliche politische Karriere.

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