Berlin ist nicht nur sexy und arm, auch lukrativ für Wirtschaftskriminelle, die lachen sich schlapp angesichts eines nicht vorhandenen, funktionierenden Rechtssystems. Die Zustände in der Berliner Justiz sind nicht erst seit kurzem bekannt, eine jahrelange Entwicklung ging voraus, die ehemalige Senatoren offensichtlich verschlafen haben, das traurige Ergebnis: Die Vernachlässigung der Staatsanwaltschaft, und wegen akuten Personalmangels werden immer mehr Verfahren eingestellt und Kriminelle gehen straffrei aus. Die Prioritäten des Berliner Senats sind halt andere, wie z.B. Unisex-Toiletten.
[…] Die Vereinigung Berliner Staatsanwälte beklagt einen hohen Personalmangel und warnt davor, dass gerichtliche Verfahren nicht mehr ausreichend bearbeitet werden können.
„Die Umstände in der Berliner Justiz und insbesondere in der Staatsanwaltschaft sind so gestaltet, dass ein funktionierendes Rechtssystem in Berlin nicht mehr vorhanden ist“, sagte Oberstaatsanwalt Ralph Knispel, Vorsitzender der Vereinigung am Dienstagabend im rbb. „Wir haben es nicht fünf vor, sondern mittlerweile fünf nach zwölf“, so Knispel.
Besonders gravierend sieht es bei den Wirtschaftsverfahren aus: Nach rbb-Recherchen nahm die Zahl der eingestellten Verfahren dort drastisch zu. Während im Jahr 2012 noch rund 3.700 Verfahren eingestellt wurden, waren es 2016 schon 5.600.
Auch die Berliner Polizei beklagt diese Entwicklung. „Denn“, so Winfrid Wenzel, Pressesprecher der Polizei gegenüber dem rbb, „Wirtschaftskriminalität verursacht einen enormen volkswirtschaftlichen Schaden, der letztlich von allen Einwohnerinnen und Einwohnern mitgetragen werden muss.“ […] Quelle: RBB/17.10.2017