CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor fordert ein Maßnahmenpaket gegen organisierte Abschiebeverhinderung. Vor rund drei Jahren wurden die Zustände bzw. Missstände beim Asylrecht unter Merkel geschaffen bzw. verstärkt, die Profiteure der Asylindustrie mit reichlichen Steuergeldern gesponsert, statt das geltende Recht einzuhalten und gegebenenfalls die Gesetze anzupassen bzw. zu ändern, beklagt Dobrindt (CSU) die „Anti-Abschiebe-Industrie“ und Amthor (CDU) fordert gleich ein Maßnahmenpaket. Aber liegt es tatsächlich im Interesse der Politik, das florierende Flüchtlingsgeschäft zu minimieren und gegen gesetzesuntreue Organisationen vorzugehen? Dobrindt und Amthor betreiben nur Aktionismus und streuen Beruhigungspillen unters Volk, zum einen steht im Oktober die LTW in Bayern an und zum anderen will man abtrünnige Wähler zurückgewinnen, also der AfD das Wasser abzugraben.
[…] In der Debatte um eine sogenannte „Anti-Abschiebe-Industrie“ fordert der CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor ein Maßnahmenpaket gegen derlei organisierte Abschiebeverhinderung. Amthor sagte dem Nachrichtenmagazin Focus: „Bei Organisationen, die versuchen den Rechtsstaat zu unterlaufen, müssen öffentliche Gelder gestrichen werden“.
Außerdem solle in krassen Fällen, in denen zur Täuschung der Behörden aufgerufen wird, die Staatsanwaltschaft eingeschaltet werden. „Es muss in jedem Verdachtsfall geprüft werden, ob Handlungen von Organisationen, wie etwa Ratschläge, sich zu bestimmten Zeiten nicht in der Unterkunft aufzuhalten, als Straftaten verfolgt werden können“, erklärte Amthor. Zusätzlich muss nach den Worten des CDU-Innenexperten aber auch das Asylverfahrensrecht vereinfacht werden. „Es kann nicht sein, dass offensichtlich unbegründete Asylanträge und fortwährende Verfahrenstricks unsere Gerichte dauerhaft überlasten.“ (dts/11.5.2018) […]