Die Anzeichen, dass die Bundestagswahl in Berlin in Teilen wiederholt werden muss, verdichten sich. Nun haben sich die Ampel-Obleute im Wahlprüfungsausschuss des Bundestags positioniert – anders als der Bundeswahlleiter.
Nach der Pannenserie bei der Bundestagswahl in Berlin plädieren die Ampel-Obleute im Wahlprüfungsausschuss des Bundestags nach Medienberichten für eine teilweise Wiederholung der Wahl.
Dies solle in etwa 400 der rund 2.300 Wahllokale geschehen, berichteten der „Spiegel“, der „Tagesspiegel“ und der rbb am Donnerstag. Betroffen wären alle zwölf Berliner Bundestags-Wahlkreise. Die Bundestagsverwaltung solle eine entsprechende Beschlussempfehlung erarbeiten, über die der Bundestag allerdings erst im Oktober abstimmen solle.
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Politikstube: Abstimmung im Oktober, vielleicht kommt diese auch erst im November oder Dezember auf die Tagesordnung, einen dringenden Handlungsbedarf dürften die Altparteien und insbesondere die Linke, die ohne die drei Direktmandate gar nicht im Bundestag säße, nicht einstufen, anders sieht es bei den Diäten-Erhöhungen aus, oder wenn eine Wahl rückgängig gemacht werden soll.