Mehr als 150 Abgeordnete des Deutschen Bundestags fordern in einem 49-seitigen Antrag, dass sich jeder Bürger ab dem 18. Lebensjahr, der mindestens seit sechs Monaten in Deutschland wohnt, gegen COVID impfen lassen muss. Wer sich dagegen sträubt, dem drohen Geldbußen in Höhe von bis zu 2.500 Euro. Eine „Erzwingungshaft“ von Verweigerern sieht der Gesetzentwurf, der am 17. März im Bundestag beraten werden soll, hingegen nicht vor. Änderungen des Textes sind bis dahin jedoch noch möglich. Die Regelung ist zunächst bis zum 31. Dezember 2023 befristet, „um die mit der Impfpflicht in Zusammenhang stehenden Belastungen zu begrenzen“.
Begründet wird der Zwang, der zum 1. Oktober 2022 in Kraft treten soll, damit, dass die bisherige Impfquote nicht ausreiche, „um den erwarteten, sehr schnellen und starken Anstieg der Erkrankungszahlen“ einzudämmen.
Um den „Schutz der öffentlichen Gesundheit und vulnerabler Gruppen“ sowie eine Rückkehr zur Planbarkeit des öffentlichen und privaten Lebens zu erreichen, soll die Einführung des Gesetzes dazu beitragen, „die Grundimmunität in der Bevölkerung nachhaltig zu steigern.“
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Politikstube: Eine Erzwingungshaft droht nicht, aber dafür die „Zwangsvollstreckung“ bei Verweigerung/Nichtzahlung von Geldbußen, die wiederum zum finanziellen Ruin führen und bis zur Haft münden können, weil man am Großversuch mit experimentellen mRNA-Impfstoffen bzw. einer Gentherapie, die schwere bis tödliche Nebenwirkungen mit sich bringen können, nicht freiwillig teilnehmen will.
Da wird eine Impfpflicht vorbereitet und soll nahezu unbemerkt durchgewinkt werden, der Ukraine-Krieg und die Berichterstattungen sorgen für die notwendige Ablenkung, das funktioniert bei der Mehrheit der Bürger, die für Frieden und gegen Krieg/Putin massenhaft auf die Straßen geht, aber stillschweigend den Angriff auf die körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung hinnimmt. So ticken halt die Menschen, die nur Informationen von den Leitmedien beziehen und kein kritisches Hinterfragen mehr zulassen.
