Mit einem Gutachten hat der Wissenschaftliche Dienst (WiD) des Bundestages neue Zweifel an der Unabhängigkeit von Verfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth genährt. Seitdem die damalige Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den früheren CDU-Fraktionsvize auf den Posten hievte, herrscht Skepsis, ob Deutschlands oberster Richter wirklich neutral entscheidet.
An seiner Praxis, bestimmte Journalisten zu bevorteilen, hat der WiD nun Kritik geübt: Dessen Entscheidung, „Pressemitteilungen nur einem exklusiven Kreis an Journalisten zur Verfügung zu stellen“, erscheine „für die benachteiligten Journalisten besonders schwerwiegend, zumal das Bundesverfassungsgericht bei der beabsichtigten Gewährleistung der Professionalität auf die Einschätzung eines privaten Vereins vertraut“.
Gemeint ist der die „Justizpressekonferenz“, ein privater Verein, der von ARD- und ZDF-Mitarbeitern dominiert wird.
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