Heiko hat sein Augen-„Maas“ verloren? Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass, so ähnlich könnte der geplante Gesetzesentwurf von Heiko Maas interpretiert werden? Das soziale Netzwerk Facebook wehrt sich gegen den Gesetzentwurf von Heiko Maas (SPD) gegen Hass und Hetze im Netz, und erinnert den Bundesjustizminister daran, wer gesetzgeberische und strafverfolgende Tätigkeiten auszuüben hat. Hass bekämpft man nicht damit, dass unter Drohung von aberwitzigen Millionen-Bußgelder-Strafen die Plattformbetreiber zum Zensor gemacht werden, die in Zweifelsfällen letztendlich eher löschen, um eventuellen Strafen zu entgehen, statt sich mit den deutschen Gesetzgebungen auseinanderzusetzen.
[…] Im Streit mit Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) fordert Facebook, auf das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) zu verzichten. Das Gesetz sei „umfassend rechtswidrig“ und „ungeeignet“, um Hate Speech und Falschmeldungen zu bekämpfen, schreibt das soziale Netzwerk in einer Stellungnahme, die der WirtschaftsWoche vorliegt. „Der Gesetzesentwurf ist unvereinbar mit dem Europarecht, wirft datenschutzrechtliche wie rechtsstaatliche Bedenken auf und missachtet die Gesetzgebungskompetenz der Länder“. Bislang hatte sich Facebook in der Debatte kaum öffentlich zu Wort gemeldet.
Das soziale Netzwerk sieht nicht sich selbst, sondern den Staat in der Pflicht: „Der Rechtsstaat darf die eigenen Versäumnisse und die Verantwortung nicht auf private Unternehmen abwälzen. Die Verhinderung und Bekämpfung von Hate Speech und Falschmeldungen ist eine öffentliche Aufgabe, der sich der Staat nicht entziehen darf.“ Facebook fordert in seiner Stellungnahme eine europäische Lösung und warnt vor einem „nationalen Alleingang“. […] Quelle: Wirtschaftswoche
