Österreich will den Missbrauch von Kindergeldzahlungen ins europäische Ausland bekämpfen und plant im Alleingang ein „nationales“ Gesetz für eine Indexierung zum Jahreswechsel, die Zahlung soll sich an den Lebenshaltungskosten in dem jeweiligen Land orientieren. Bei der deutschen Regierung reicht ein Hinweis auf EU-Regelungen und der mahnende Wink Diskriminierung aus Brüssel völlig aus, EU-hörig wie Merkel ist, haben EU-Gesetze nun mal Vorrang vor deutschen Interessen, daher ist Berlin generell unfähig, sich durchzusetzen.
Österreich schreitet voran und will entschlossen handeln, schließlich geht es um Missbrauch von Kindergeldzahlungen und damit um österreichische Steuergelder. Deutschland wird wohl weiterhin als Zahlmeister fungieren, falls aber doch irgendwann einmal die Vernunft die Oberhand gewinnen sollte, dann findet sich garantiert Jemand, der ein kleines Haar in der Suppe findet und schon ist eine Anpassung des Kindergeldes obsolet.
Focus Online berichtet:
Österreich sieht gute Chancen, dass in der EU künftig die Höhe des Kindergeldes für im Ausland lebende Kinder neu berechnet werden kann. Die Europäische Kommission habe festgestellt, dass die Mitgliedstaaten über die Zuerkennung und die Berechnungsmethode von Familienleistungen selbst entscheiden dürften, sagte die österreichische Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP).
Eine Anpassung sei damit im Einklang mit dem Europarecht, so Bogner-Strauß. Österreich plant eine Indexierung, also eine Zahlung, die sich an den Lebenshaltungskosten in dem jeweiligen Land orientiert, in einem nationalen Alleingang. Die Neuregelung soll 2019 in Kraft treten. Die EU-Kommission hat zuletzt betont, eine Anpassung von Zahlungen an die Lebenshaltungskosten am Wohnort des Kindes sei wegen des Verbots von Diskriminierung nirgendwo im EU-Recht vorgesehen. Weiterlesen