Milliarden-Veruntreuung von Corona-Schuldenmitteln

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(Supra-) Staatliche Schulden Schlacht

  • Erster Haushaltsentwurf 2022: „[NICHT] Erfolgreich aus der Krise“
  • Der Klimafonds bekommt erneut Coronaschulden-finanziert Rücklagen
  • Zuschüsse für die GKV steigen mittelfristig auf 41 Mrd. Euro pro Jahr
  • Vertrags- und verfassungswidrige Schuldenaufnahme der EU i.H.v. 800 Mrd.
  • 400 Mrd werden ohne jeden Corona-Bezug über EU einfach verschenkt
  • EZB kauft EU-Anleihen auf eigenes Buch und Deutschland haftet
  • Heuchelei der CSU im EUP „gegen“ den EU-Transferfonds „Next Gen EU“
  • 34 Mrd. Euro schwerer Rahmenvertrag der EU mit Pfizer und Biontech
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