Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Corona-Aufbaufonds der EU ab, berichtet der Spiegel.
Karlsruhe macht den Weg für den 750 Milliarden Euro umfassenden Corona-Wiederaufbaufonds der EU frei. Die Verfassungsrichter lehnen einen Eilantrag gegen die gemeinsamen Schulden ab.
Dem 750 Milliarden Euro schweren Corona-Aufbaufonds der Europäischen Union steht von deutscher Seite aus nichts mehr im Wege. Das Bundesverfassungsgericht lehnte es ab, die dafür notwendige Schuldenaufnahme durch die EU zu stoppen.
Damit hatte der Eilantrag einer Bürgerinitiative um den AfD-Gründer Bernd Lucke keinen Erfolg. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kann das entsprechende Gesetz zur nationalen Umsetzung des EU-Eigenmittelbeschlusses nun unterzeichnen.
DEUTSCHLAND HAT FERTIG!
