Von Uwe Witt: Das sogenannte „Wumms“-Paket der Regierung enthält eine Absenkung der Mehrwertsteuer von 19% auf 16% (ermäßigt von 7% auf 5%) für das zweite Halbjahr 2020. Diese Steuererleichterung soll sich positiv auf das Konsumverhalten der Bürger auswirken und somit als Konjunkturhilfe für den Handel dienen. Doch immer mehr Experten bestätigen meinen ersten Gedanken bei der Veröffentlichung der Pläne der Regierung: „Das wird am Verbraucher vorbeiziehen.“
„Mir ist nicht ganz klar, ob die Unternehmen wirklich für die kurze Zeit ihre Preise senken werden oder diese Steuersenkung nicht einfach nur mitnehmen“, sagt Gabriel Felbermayr, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (Ifw) dem „Handelsblatt“.
Meine Prognose ist eindeutig: dem Handel entstehen viel zu hohe Kosten durch die Mehrwertsteuerumstellung, so dass eine tatsächliche Preisreduzierung bei Alltagsartikeln – Food und Non-Food – nicht zu erwarten sein wird. Sicherlich wird die ein oder andere Ware im Hochpreissegment preislich angepasst; das sind aber Artikel, die beim Einkauf des täglichen Bedarfs keine Rolle spielen. Dienstleistungen mit gesondert ausgewiesener Mehrwertsteuer sind hierbei eine Ausnahme.
Im Endeffekt bedeutet die Mehrwertsteuerabsenkung für ein halbes Jahr Steuerausfälle in Höhe von 20 Milliarden Euro, für deren Deckung zukünftige Generationen Schulden nebst Zinsen abtragen müssen.
Einen positiven Konjunkturschub wird es ebenso wenig geben wie eine spürbare Entlastung unserer Bürger!