Von Prof. Dr. Jörg Meuthen
Wieso nur, liebe Leser, sind die Dinge im Berliner Politikbetrieb so leicht vorhersagbar?
Jedenfalls war das Schmierentheater, was sich gestern zwischen CDU und CSU höchst medienwirksam abspielte, für jeden halbwegs mit den Berliner Usancen Vertrauten frei von jeder Überraschung.
Einzig der Zeitpunkt verwunderte, aber auch dies nur auf den ersten Blick: Anstatt erst tief in der Nacht mit einem „Kompromiss“ vor die Journalisten zu treten, drang die entsprechende Botschaft schon bedeutend früher nach draußen – man wollte den Sonntagabend offenbar noch medial nutzen.
Was dann mit großen Worten verkündet wurde, sollte ganz offensichtlich den Bürgern suggerieren, dass jetzt der entscheidende Durchbruch erzielt wurde, um Merkels illegale Masseneinwanderung endlich abzubremsen – die Rede war nämlich auf einmal von einer Zahl, die Seehofer immer wieder erwähnt hatte, nämlich maximal 200.000 aufzunehmende Asylbewerber pro Jahr.
Die medial kolportierte Mogelpackung könnte größer kaum sein. Die Gründe hierfür liegen auf der Hand.
Zuvorderst ist das zu nennen, was ich bereits in meiner gestrigen Kolumne thematisiert hatte: Sämtliche Asylbewerber, die auf dem Landweg nach Deutschland hineinmerkeln (und das sind fast alle), sind illegale Einwanderer, denn sie werden gegen ausdrückliche gesetzliche Vorschriften nicht an der Grenze abgewiesen.
Dieser Zustand des permanenten Rechtsbruchs soll sich auch in Zukunft nicht ändern. Abweisungen an der Grenze sind für die Kanzlerdarstellerin nicht denkbar – und dabei wird es bleiben, solange diese Frau an den Hebeln der Macht sitzt.
Die CSU stimmt nun also mit der CDU überein, bis zu 200.000 illegale Einwanderer pro Jahr ins Land zu lassen. Jedes Jahr zwei Großstädte, die unsere Sozialsysteme zusätzlich belasten. Alle fünf Jahre eine neue Millionenstadt mit frischen, gemäß deutschen Sozialstandards vollzuversorgenden Sofort-Rentnern aus kulturfremden Ländern. Das also ist die konservative Politik, die die CSU anstrebt.
Und das Schlimmste: Nirgends wird diese Zahl rechtlich festgeschrieben werden. Man spricht von einem Richtwert – nicht verbindlich und damit auch nicht einklagbar.
Da es, wie oben beschrieben, mit Merkel keine Zurückweisungen an der Grenze geben wird, können de facto also genau so viele in unser Land kommen wie bisher – nämlich alle, die das wollen. Der staatliche Kontrollverlust soll also in die Zukunft ad infinitum fortgeschrieben werden.
Auf die drängende Frage, was denn konkret passiere, wenn sich eine Situation wie 2015 wiederhole, verweigert man bei der Union die Antwort: Es dürfe einfach nicht passieren, Punkt. Regierungshandeln als Wünsch-Dir-was-Konzert, Deutschland im Jahr 2017.
Und wenn es doch passiert? Dann werden wir eben wieder überrannt. Frau Merkel hält es nicht für möglich, unsere Grenzen zu schützen, also bleiben sie ungeschützt.
Der einzige Punkt, soviel sei konzediert, der im gestrigen Lavieren der Union aufhorchen lässt, ist die Ankündigung, dass neue Asylbewerber „in Entscheidungs- und Rückführungszentren“ verweilen sollen, bis über ihren Antrag entschieden ist.
Abgesehen davon, dass man sich das alles mit Zurückweisungen an der deutschen Grenze vollständig sparen könnte, wäre dies eine sinnvolle Vorgehensweise – alleine, glaubt irgendjemand von Ihnen, liebe Leser, dass derlei Zentren in Merkel-Deutschland jemals Realität werden, mit Billigung der zuwanderungssüchtigen Grünen in einer „Jamaika-Koalition“?
Absurd. Nichts dergleichen wird passieren. Ohne Zurückweisungen an der Grenze wird alles so bleiben, wie es ist: Jeder, der will, kann nach Durchquerung von zig sicheren Drittländern ohne Ausweis in unser Land kommen und uns anschließend dauerhaft auf der Tasche liegen.
DAS ist das wahre Ergebnis des gestrigen „Kompromisses“ zwischen CDU und CSU, zwischen Kanzlerdarstellerin und Heißluft-Horst!
Zeit für ein Ende der faulen Kompromisse, die unser Land ausmerkeln. Zeit für die AfD.
