Matteo Salvini will NGO-Rettungsschiffe künftig zurückweisen, Italiens Innenminister äußerte sich konkret über die Schlepper-Schiffe Seefuchs und Lifeline, die sich im Wartemodus vor der libyschen Küste befinden. Erstaunlich und wie einfach die Umsetzungen durchgesetzt werden, das andere EU-Länder die Flüchtlingspolitik verschärfen und ihre Grenzen dichtmachen können, derweil Merkel sich seit Jahren auf der Suche nach einer europäischen Lösung befindet.
Das Boot ist voll? Italien nähert sich langsam und hoffentlich dem Modell Australiens „Ihr habt keine Chance, hier einzuwandern“? Der Wasser-Taxi-Service übers Mittelmeer muss aufhören und der Schlepperindustrie das Handwerk gelegt werden, die in Sichtweite der libyschen Küste aufgefischten Passagiere dürfen nicht mehr aufs Europäische Festland gebracht werden, sondern an die nächstgelegenen Küsten in Afrika oder an den Aufbruchsort. Europa muss eine konsequente Abwehrhaltung einnehmen, wie jetzt Italien, da die Mehrheit der EU-Bürger nicht länger bereit ist, immer mehr Wirtschaftsflüchtlinge aufzunehmen und die verheerenden Folgen (Kosten, Kriminalität, Verdrängung) zu (er)tragen.
[…] Italiens Innenminister Matteo Salvini hat seine Ankündigung bekräftigt, Flüchtlings-Hilfsschiffe von Nichtregierungsorganisationen künftig abzuweisen. Die NGOs sollten wissen, „dass Italien nicht länger Komplize beim Geschäft mit der illegalen Einwanderung sein will“, schrieb der Politiker der fremdenfeindlichen Lega-Partei am Samstag auf Facebook. Italien hatte zuvor das Flüchtlings-Hilfsschiff „Aquarius“ abgewiesen und damit eine Krise in der europäischen Flüchtlingspolitik ausgelöst.
NGO-Schiffe sollten sich andere Häfen außerhalb Italiens suchen, schrieb Salvini. Er habe diese Entscheidung „als Minister und als Vater zum Wohle aller“ getroffen. Der Innenminister äußerte sich konkret zu zwei Hilfsschiffen: Die beiden Schiffe „Seefuchs“ und „Lifeline“ warteten vor der libyschen Küste auf ihre „menschliche Fracht, die von den Schleppern zurückgelassen wird“.
Salvini hatte zuvor bereits private Hilfsorganisationen beschuldigt, mit den Schleppern unter einer Decke zu stecken. Italien wolle diesem „Menschenhandel“ ein Ende setzen, betonte der Minister.
Der Staatsanwalt von Catania auf Sizilien warf den bei der Flüchtlingsrettung auf dem Mittelmeer aktiven Nichregierungsorganisationen unterdessen vor, Teil eines „zutiefst fehlerhaften Systems“ zu sein, das „Menschenhändlern und skrupellosen Kriminellen Zugang nach Europa verschafft“. Bei einer Konferenz zum Thema Einwanderung sagte Staatsanwalt Carmelo Zuccaro am Samstag, die Arbeit der NGOs habe nichts mit einem „Sinn für Menschlichkeit oder Solidarität zu tun“. (AFP/16.6.2018) […]