Unionspolitiker und Innenminister Seehofer will die Jagd auf Rechtsextreme verschärfen, mit einer „Zentralstelle“ beim Verfassungsschutz. Seehofers Unionskollegen bei der CDU in Sachsen-Anhalt stellen sich derweil schützend vor ein Rechsextremes Fraktionsmitglied, das sich nach eigener Aussage aus dem Nazi-Sumpf verabschiedet hat.
Diesen schroffen Widerspruch kann man sich nur mit einem Grund erklären: Machterhalt. In Seehofers Fall soll der durch Abgrenzung befördert werden, im anderen Fall durch Sippenschutz. Das verstehe, wer will.
Als Bürger kann man nur noch angewidert staunen: über strikte Klimaziele von Parteifunktionären und Ministern, deren Dienstwagen nicht die CO2-Normen der EU einhalten; über Politiker, die versprechen, die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen – vornehmlich Armut und soziale Spaltung – und sie gleichzeitig mit Verweis auf das Klima abkassieren; über Haltungs-Journalisten, die im ZDF höhere Benzinpreise damit erklären, dass „die Deutschen gezwungen werden, umzudenken“.
Willkommen im Meinungs-, Propaganda- und Erziehungs-Gulag Deutschland, wo sich jetzt selbst der Verfassungsschutz in einer vertraulichen Analyse über „Wut und Hass“ auf die Politik besorgt zeigt.
Doch die politische Kaste macht weiter wie gehabt. Und das ist ein Kochrezept für ein politisches sowie gesellschaftliches Desaster.