Linken-Politikerin Katina Schubert (55) sorgte mit einer Äußerung zum Thema Abschiebung für Zündstoff im Berliner Parlament. Ein Jahr nach dem verheerenden Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche stößt Schubert mit ihrer Aussage auf Empörung, die grundsätzlich dagegen ist, selbst „potenzielle Terroristen“ abzuschieben: „Es konnte mir noch niemand erklären, warum es so wahnsinnig von Vorteil ist, potenzielle Terroristen abzuschieben. Was ist denn gewonnen, wenn sie andernorts schwere Verbrechen begehen? Der Terror ist längst global.“
Vielleicht könnte Schubert eine Erklärung bei den Hinterbliebenen der Opfer des Terroranschlags 2016 in Berlin erhalten, wie der Vorteil aussieht, einen Gefährder schnellstens abzuschieben, eh er sich zum Terroristen entwickelt und Unheil anrichtet? Steht das Wohl potenzieller Terroristen höher, als die Sicherheit der Gesellschaft? Die Herkunftsländer sollten sich um ihre eigenen Früchtchen kümmern, was geht Deutschland diese Verbrecher an. Offenbar ein schwerer Fehler, ein Verbot für den Nachfolger der Mauerschützenpartei nach der Wende nicht zu erwirken!?
[…] In einer erregten Debatte wehrte sich Schubert am vergangenen Donnerstag im Parlament gegen Zwangsrückführungen von Flüchtlingen in ihre Heimatländer. Eine Äußerung von Landeschefin Katina Schubert im Parlament sorgt für Empörung bei SPD und Grünen. Das Thema Abschiebungen sorgt für neuen Zündstoff bei Rot-Rot-Grün. Die Linke ist grundsätzlich dagegen, selbst wenn es sich um „potenzielle Terroristen“ handelt.
Wörtlich sagte sie: „Es konnte mir noch niemand erklären, warum es so wahnsinnig von Vorteil ist, potenzielle Terroristen abzuschieben. Was ist denn gewonnen, wenn sie andernorts schwere Verbrechen begehen? Der Terror ist längst global.“
Verfassungsschutz-Experte Tom Schreiber (39, SPD): „Das ist nicht die erste Entgleisung von Frau Schubert. So was ausgerechnet kurz vor dem Jahrestag des Anschlags am Breitscheidplatz zu sagen, ist schlicht unsensibel.“ Und weiter: „Frau Schubert sollte so viel Rückgrat haben und sich vor den Opfern des Anschlags in aller Öffentlichkeit entschuldigen.“
Schubert war um Schadensbegrenzung bemüht: „Ich wollte deutlich machen, dass wir Salafisten und Islamisten mit Prävention bekämpfen sollten, versuchen sollten, sie aus dem Milieu herausholen, statt Abschiebedebatten zu führen“, so Schubert. Entschuldigen will sie sich nicht. […] Quelle: bz-berlin.de/4.12.2017