Letzte Corona-Maßnahmen enden, aber Lockdown-Paragraph bleibt im Gesetz

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Mehr als drei Jahre nach dem Beginn der Pandemie enden am Freitag die letzten staatlichen Corona-Regeln!

„Endlich“, sagt Bundesjustizminister Marco Buschmann (45, FDP). „Mit den Corona-Maßnahmen wurde massiv in den Alltag und die Grundrechte der Menschen eingegriffen“, so Buschmann zu BILD. „Nach der langen Zeit der Einschränkungen im Lebensalltag der Menschen in Deutschland ist Freiheit nun wieder die Regel.“

Trotzdem: Der Paragraph, der all die Einschränkungen ermöglicht hat, steht IMMER NOCH im Gesetz ( Paragraph 28a des Infektionsschutzgesetzes).

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Holger
Holger (@holger)

Die nächste „Pandemie“ ist wohl schon in Planung. Corona war nur der Test, inwieweit sich das Volk drangsalieren läßt. Hat doch prima geklappt. Demnächst müssen die ungeimpften wohl eine Armbinde tragen. Das traue ich den Politikern zu.