Die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) fordert „extremistischen“ Mitarbeitern von Abgeordneten das Gehalt zu streichen. Entsprechende Regelungen müssten schnellstens im Abgeordnetengesetz verankert werden.
Sie erklärt, es sei eine „schwierige, gefährliche Lücke“, dass solche Maßnahmen bisher von keinem Parlament in Deutschland ergriffen wurden. Dass „Verfassungsfeinde von Steuergeldern bezahlt“ werden, sei schlicht ein unerträglicher Zustand, so Aigner. Weitrerlesen auf Apollo News.net