Zur Abwechslung auch mal eine gute Nachricht: Mitarbeiter der Ausländerbehörde haben es tatsächlich geschafft, eine Somalierin aus einer Klinik zu holen und nach Italien abzuschieben. Was für ein Zufall, nur Stunden zuvor wurde die Somalierin von einem ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer in das Pfalzklinikum Klingenmünster (Klinik für psychiatrische Erkrankungen) gebracht, vermutlich sollte die bevorstehende Abschiebung der Ausreisepflichtigen verhindert werden, Pech gehabt – diesmal funktionierte der Trick mit der plötzlich auftretenden Macke ausnahmsweise nicht, denn ein Arzt bestätigte die Flugreisetauglichkeit.
Empört zeigt sich hingegen die Anti-Abschiebe-Industrie, in diesem Fall der Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz, der von einem Tabu-Bruch und einer drohenden Obdachlosigkeit faselt. Irgendwie muss man seine Daseinsberechtigung sichern.
Welt.de vom 22.1.2019:
Ein Arzt, der die Mitarbeiter der Ausländerbehörde begleitete, habe entschieden, dass es keine Einwände gegen eine Rückführung der Somalierin (22) gebe, teilte die Kreisverwaltung Südliche Weinstraße mit. Der Arzt haben die Reisetauglichkeit bestätigt und die Frau während des Fluges begleitet. Zu Zwischenfällen sei es nicht gekommen.
Kritik am Vorgehen der Ausländerbehörde kam vom Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz. Am 10. Januar seien gegen 2.30 Uhr zehn bis 15 Vollzugsbeamte in die Gemeinschaftsunterkunft der 22-jährigen Frau aus Somalia gekommen, teilte die Organisation mit. Die Gesuchte sei aber wenige Stunden zuvor aufgrund ihres schlechten gesundheitlichen Zustands von einem ehrenamtlichen Helfer ins Pfalzklinikum Klingenmünster bei Landau gebracht und dort stationär aufgenommen worden. Weitere Informationen zu dem Gesundheitszustand waren nicht bekannt.
Daraufhin sei die Somalierin „in einer Nacht-und-Nebel-Aktion direkt aus dem Krankenbett zum Flughafen gebracht“ und nach Italien abgeschoben worden – gemäß der Dublin-Regelung, wonach die Zuständigkeit für Asylverfahren bei dem EU-Land liegt, in dem Asylbewerber zuerst erfasst wurden.
„Dieser erneute Tabubruch zeigt, wie groß die Kluft zwischen dem Anspruch der Landesregierung auf eine humanitäre Flüchtlingspolitik und der Wirklichkeit in Rheinland-Pfalz mittlerweile ist“, sagte die Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats, Pierrette Onangolo. In Italien drohe der jungen Frau jetzt die Obdachlosigkeit.