Der Wohnraum für Migranten aus der Ukraine und für diejenigen, die über die Balkanroute kommen, wird immer knapper. Die Kommunen sind heillos überfordert. Nun bricht auch der erste Lokalpolitiker ein Tabu: Wenn der vorhandene Platz nicht mehr ausreicht, sollen öffentliche und sogar private Liegenschaften für die Unterbringung von Asylanten beschlagnahmt werden können! AUF1
Genial oder, … Palmer, der „parteilose“ hängt eine Notiz dran: „Wir unterbreiten den Eigentümern derzeit Miet- und Kaufangebote für ihre Häuser. Ich weise in den schriftlichen Angeboten aber auch darauf hin, dass das Polizeigesetz dem Oberbürgermeister die Möglichkeit gibt, im Notfall Häuser für einige Monate zu beschlagnahmen. Die Rechtslage sieht eine Beschlagnahme in Ausnahmesituationen vor.“ Also alles, wie beim Klabooster … Entweder ihr lasst euch Gen-Therapieren, „freiwillig“, oder ihr dürft nicht mehr in den Laden, den Urlaub etc. Entweder ihr nehmt unser unwiderstehliches Angebot an, oder wir wenden Gewalt an. Wer hat die Notfall-Situation geschaffen? Vielleicht durch offene Grenzen? Nein,… Weiterlesen »
Für die Wiederherstellung der Wohnungen/Häuser muss die Kommune wohl nicht sorgen, oder?
Bei uns stehen inzwischen etliche Wohnblocks und Hochhäuserin denen nach 2015 Asylanten untergebracht wurden, z.T. seit Jahren leer. Wohlgemerkt: Die meisten davon wurden vorher innen und außen saniert! Während wir Einheimischen seit Jahrzenten in Blöcken aus den 60er bis 80er Jahren wohnen, die nicht mal Wärmeisoliert sind, bekommen die Illegalen die Filetstücke der Stadt, die aber nach ca. einem Jahr nicht mehr bewohnbar sind.
Nun ja, ich schätze da ist die Sache mit den Beweisen …
Und, wer kennt den Richter kennt.
Soll man Tübingen zum Palmer gratulieren? Eine gute Wahl.
Der sitzt jetzt die kommenden 5 Jahre da.
Viel Glück!