Gestern Abend trat der parteilose Bürgermeister der 1.100-Seelen-Gemeinde Freisbach, Peter Gauweiler, wie angekündigt mitsamt seinem Gemeinderat zurück. Die Kommunalpolitiker wollten damit gegen das finanzielle Ausbluten der Kommunen protestieren.
Von den Steuereinnahmen bleibt der Gemeinde nach Abzug der Umlagen u.a. für den Landkreis nicht einmal mehr genug Geld für die Erfüllung der kommunalen Pflichtaufgaben. Auf der anderen Seite bürdet der Bund den Landkreisen und Kommunen immer mehr Verpflichtungen auf, sei es durch steigende Asylbewerberzahlen oder die Pflicht zur Aufstellung von Wärmeplänen. Im Falle von Freisbach war der Auslöser des Protests, dass die Kommunalaufsicht die Genehmigung des defizitären Gemeindehaushalts versagt. Die Neuregelung des Finanzausgleichs in Rheinland-Pfalz enthalte die Vorgabe für einen ausgeglichenen Haushalt, deshalb habe die Kommunalaufsicht nicht anders reagieren können.
Der Landesinnenminister empfahl klammen Kommunen eine Erhöhung der Grundsteuer, also genauer, des Grundsteuerhebesatzes. Das wollten die Gemeinderäte nicht und beschlossen zusammen mit dem Bürgermeister bekanntlich lieber den kollektiven Protest-Rücktritt. Weiterlesen auf Achgut.com