Klaus Wichmann bringt es auf den Punkt: „Die größte Fluchtursache hat die Bundesregierung selbst gesetzt!“

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„Die größte Fluchtursache, meine Damen und Herren, haben Sie selbst gesetzt, indem Sie gerufen haben und bis heute rufen: Kommt alle her! 5 Milliarden US-Dollar hätte der UNHCR 2015 gebraucht. Der Tagesspiegel ging übrigens Anfang 2017 davon aus, dass alleine Deutschland für die Aufnahme der Menschen hier gut 21 Milliarden Euro ausgeben wird, und zwar allein für das Jahr 2017. Einem Haushälter kommen bei so etwas die Tränen! Meine Damen und Herren, nur um das noch einmal klarzumachen: Exporte von Rüstungsgütern in Krisenregionen lehne ich nachdrücklich ab. Aber für mindestens genauso bedenklich halte ich es, wenn Sie mit solchen Anträgen den Menschen Sand in die Augen streuen, anstatt auch nur ein einziges Mal selbstkritisch zu hinterfragen, was man eigentlich getan hat, als eine Wanderungswelle epischen Ausmaßes losgetreten wurde, und wie man das in Zukunft verhindern kann. Erklären Sie ein solches Staatsversagen mal den Menschen, die mit ihrer Hände Arbeit die Steuermittel erwirtschaften, die Sie hier so sinnlos verprassen!“

[17. Mai 2018, Redebeitrag zu Drs. 18/344, Antrag v. B90/Grüne]

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