Ein Berliner Amtsgericht hat jetzt verneint, daß eine Klima-Kleberin, die stundenlang eine Kreuzung blockierte, die betroffenen Autofahrer genötigt habe. Es lehnte daher eine Geldstrafe gegen die Beschuldigte ab.
Seine Entscheidung begründet das Gericht damit, daß die Extremisten zwar nicht Ort und Zeit der Blockade angekündigt haben. Wohl aber sei ihre generelle Absicht bekannt, derartige Aktionen im Stadtgebiet durchzuführen. Autofahrer könnten deswegen vorsorglich auf den ÖPNV umsteigen. Und dann würden sie auch nicht im Stau stehen.
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Dann hat der Richter sicher auch nichts dagegen seine Waren direkt in China abzuholen, denn wenn Dinge nicht mehr geliefert werden können, kann er sich ja auch darauf vorbereiten.
Der Staat will seine Bürger zwingen diesen Klimablödsinn zu akzeptieren und das gegen Grundgesetz und StVO…..so wird die Einhaltung unserer Gesetze durch die Judikative Stück für Stück ad absurdum geführt…..wer soll das Rechtssystem noch ernst nehmen,wenn selbst die Richter täglich auf Weisung derartige Urteile sprechen.
Wenn nach und nach alle Gesetze abgeschafft werden, haben wir hier bald die blanke Anarchie.