Kann Schnappatmung auslösen: Grüne kompromissbereit – 200.000 „Flüchtlinge“ als „atmender Rahmen“

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Während andere EU-Länder den Rückwärtsgang einlegen, wie Schweden, dass  den Familiennachzug für  subsidiär Schutzberechtigte abgeschafft hat, oder Dänemark, dass den Familienzuzug erst nach 11 Jahren erlaubt, entscheidet sich Deutschland für den Turbogang in Richtung Wand und entwickelt sich allmählich vom Staat zu einer Bundes-Hilfsorganisation.

Die Grünen unterbreiten der CSU ein Kompromissangebot für die Flüchtlingspolitik: Die Zahl von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr soll als atmender Rahmen gelten, zudem pochen die Grünen auf das Grundrecht auf Asyl. Fragt sich nur: Ist die Atmung einseitig, wer bestimmt das Atmen und wann setzt die Atmung aus?    Die atmende Zahl 200.000 ist schon viel zu hoch, sozusagen eine Großstadt, nun folgt der gigantische Hammer: 500.000 anerkannte Flüchtlinge haben einen Anspruch darauf, ihre Familien nachzuholen.

Die Masseneinwanderung bzw. der Plan läuft weiter wie gehabt. Die Jamaika-Koalition, vorausgesetzt sie kommt zustande, wird Deutschland endgültig ruinieren.  Alle vier Parteien streben nur nach Machterhalt und dem Zuschanzen von Posten und Dienstwagen, unterschätzen aber die  dramatische Gefahr für die gesellschaftliche Stabilität und die innere Sicherheit.

[…] Bei den Jamaika-Sondierungen in Berlin machen die Grünen nach einem Medienbericht in der besonders umstrittenen Flüchtlingsfrage der CSU ein Kompromissangebot. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios soll demnach die Zahl von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr als atmender Rahmen gelten. Die Grünen machen aber auch klar, dass am Grundrecht auf Asyl nicht gerüttelt werden dürfe. Das Grundgesetz kenne keine Obergrenze.

Die FDP will nach Angaben aus Verhandlungskreisen nun ihrerseits ein „letztes Kompromissangebot“ vorlegen. Wer Arbeit habe, seine Familie ernähren könne und integriert sei, solle über das Einwanderungsgesetz einwandern und auch hierbleiben können.

Bis zur Wirkung dieses Gesetzes solle der Familiennachzug für die subsidiär Geschützten für weitere zwei Jahre ausgesetzt bleiben. Die 500.000 anerkannten Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention seien davon ohnehin nicht betroffen. […] Quelle: Die Welt.de/19.11.2017

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