Man muss schon ordentlich einen im Tee haben, um so einen Stuss von sich zu geben? Tattergreis Jean-Claude Juncker lobt den mehr als wackeligen EU-Türkei-Deal und kritisiert die Grenzsicherungen von EU-Ländern: „Das Abkommen mit der Türkei zeigt seine Wirkung, und die Flüchtlingszahlen sinken deutlich. Scharf kritisierte Juncker die Errichtung des Zauns an der mazedonisch-griechischen Grenze. Und warnte Österreich vor Schließung des Brennerpasses“. – Vergisst, absichtlich oder nicht, dabei zu erwähnen, dass Erdogan auch riesige Zäune zieht.
Mehrheitlich wissen die Menschen, dass nur die Grenzschließungen einiger EU (bzw. Nicht-EU) –Staaten zu diesem vorläufigen Ergebnis geführt hat, die von Seiten Merkels und der EU scharf verurteilt wird. Erst die Abriegelung der griechische-mazedonischen Grenze hat aufgezeigt, dass eine Verhinderung einer weiterhin nicht reglementierten Massenimmigration nach Europa – vor allem nach Deutschland – durch wirksame Grenzschutzmaßnahmen möglich ist. Dies zumal sich Griechenland zuvor weitgehend auf die Durchleitung von Migranten auf die Balkanroute beschränkte.
[…] „Zäune mögen Flüchtlinge am Weiterziehen hindern, aber kein Zaun und keine Mauer ist hoch genug, um diese Menschen davor abzuschrecken, nach Europa zu kommen, wenn sie vor Krieg und Gewalt in ihren Heimatländern fliehen.“ […]
Möglich, jedoch die Frage ist, warum Herr Juncker kurz vorher behauptet, dass der Türkei-Deal einen Sperreffekt gehabt hätte. Abkommen mit Drittstaaten können also die Menschen abhalten, vor Krieg und Gewalt nach Europa zu fliehen, aber Zäune und Mauern nicht? Dieser Gedankengang ist irgendwo in Stein gemeißelt, dass man ihn nicht weiter begründen muss.
Viele „Flüchtlinge“ kommen aus Ländern, in denen zumindest kein Krieg herrscht, aber von Informationen oder Gerüchte angelockt, dass man willkommen sei. Wenn es nur um die Flucht vor Lebensgefahr ginge, müsste diesen Menschen jeder europäische Staat gleich recht sein, und die von Juncker vertretene Theorie, sowie das europäische Recht gehen ja auch davon aus. Tatsächlich will niemand sich darauf einlassen, z.B. in Ungarn nur Almosen zum empfangen, statt in Deutschland Tausende von Euro monatlich zu kassieren und alle Krankheiten der Großfamilie auf Staatskosten kuriert zu bekommen. Dass die Vorstellungen über ihre Chancen in Deutschland oft grotesk übertrieben sind, steht auf einem anderen Blatt, aber ohne diese Hoffnungen würden sie alles Mögliche nicht auf sich nehmen.
[…] „Juncker warnte Österreich davor, durch eine Schließung des Brennerpasses schweren Schaden für ganz Europa anzurichten. Eine derartige Maßnahme zur Abwehr für Flüchtlinge wäre eine politische Katastrophe“. […]
Die politische Katastrophe ist, dass erst Mazedoniens Zaun die EU zur Handlung getrieben hat und die EU trotz der beabsichtigten Brenner-Kontrollen noch nicht gehandelt hat. Eine weitere politische Katastrophe ist, dass sich die EU Erdogan ausgeliefert hat.
Seine Ausführungen sind ergebnislos und dienen vielleicht dem Versuch seine Existenzberechtigung für sein Amt zu belegen, mehr nicht.
