Liebe Leser, vor der Bundestagswahl verkündete die Kanzlerdarstellerin zur Beruhigung der verunsicherten Wähler, dass nun „Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung“ das Wichtigste sei.
Horst Seehofer beschwerte sich lauthals über die „Herrschaft des Unrechts“ und wedelte zur Untermauerung seiner These medienwirksam mit einem Rechtsgutachten des angesehenen ehemaligen Verfassungsrichters Udo di Fabio.
Das Unrecht besteht darin, dass das Recht nicht mehr gilt.
Genaugenommen gilt es schon, es wird nur von der Regierung ignoriert. Man könnte auch sagen: Die Regierung in Berlin macht das, was die Pfarrerstochter Merkel auf Basis ihres verqueren Weltbildes in moralischer Hinsicht für richtig hält.
Genau das prangert unsere Bürgerpartei seit Jahren an, und die Bundespolizei hat es nun bestätigt: An der deutschen Grenze wurde das Recht OHNE gesetzliche Grundlage ausgehebelt – seit Herbst 2015 handeln die Beamten auf Basis einer mündlichen (!) Anordnung des damaligen Innenministers de Maizière, niemanden mehr abzuweisen, und zwar aus „humanitären Gründen“.
Es wird also niemand mehr abgewiesen, und wer es mal ins Land geschafft hat, bleibt in fast allen Fällen auf Dauer hier.
Jüngster Beleg hierfür: Gestern erschien ein Artikel von Marcel Leubecher in der „Welt“, dass von 25 ABGELEHNTEN afrikanischen Asylbewerbern 24 nicht in ihre Heimat abgeschoben werden oder freiwillig unser schönes Land verlassen.
„Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung“? Das Gegenteil ist der Fall, denn die Merkel-Regierung sagt diesen Menschen: Ihr seid zwar ohne Rechtsgrundlage hier, aber Ihr dürft trotzdem bleiben. Einfach deshalb, weil wir von Merkels Gnaden das geltende Recht nicht mehr anwenden – es passt einfach nicht mehr zu unserer Absicht, die ganze Welt zu retten.
Ein Staat aber, der das Recht nicht mehr anwendet, versagt in elementarer Art und Weise.
Das ist Staatsversagen, denn ein Staat ohne konsequente Anwendung des Rechts ist eben kein Rechtsstaat mehr. So gilt das fort, was CSU-Chef Seehofer einst anprangerte und nun als Innenminister (und damit auch Verfassungsminister) selbst mitverantwortet: nämlich die Herrschaft des Unrechts.
Zeit, das Staatsversagen zu beenden. Zeit, die Herrschaft des Unrechts durch eine Herrschaft des Rechts zu ersetzen. Zeit für die AfD.