Nancy Faeser (SPD) hat die Zahlung von „Handgeld“ an die nach Afghanistan abgeschobenen Straftäter verteidigt.
Es handele sich um ein übliches Verfahren, um nicht zu riskieren, dass Gerichte die Entscheidung aufhöben, weil eine Verelendung der Abgeschobenen drohe, sagte die Bundesinnenministerin am Freitagabend im ZDF-„heute journal“. Weiterlesen auf Welt.de
Man muss der Bundesregierung neidlos zugestehen, dass sie mit der vorgetäuschten Abschiebung straffällig und zur Abschiebung stehende Migranten in einem dilettantischen und verlogenen Schauspielakt die breite Bevölkerung köstlich an der Nase herumgeführt hat. Bei dieser gefakten Abschiebung handelt es sich ausnahmslos um eine freiwillige Ausreise! Bei Abschiebeflügen sind permanent Sicherheitsbeamte mit an Bord, dies ist in internationalen Vereinbarungen des Luftfahrtsicherheitsgesetzes festgeschrieben. Eine Unterzeichnung eines Einverständnisses mittels Freiwilligkeitserklärung gibt es hierfür nicht. Das ganze Laienstück von Faeser gipfelt dann in dem gezahlten Handgeld (Dankesprämie) von 1000 Euro pro Straftäter für vorbildliches Verhalten im Gastland. Hier stellt sich die Frage, wenn Abgeschobene… Weiterlesen »