Carsten: Es ist das SPD geführte Innenministerium in Thüringen in Zusammenarbeit mit dem Landesverfassungsschutz Thüringen, die jetzt eine Gesinnungsprüfung eines Landrats fordern.
Zitat CDU Sonneberg: Jeder Kandidat für ein politisches Amt wird bei Einreichung seiner Unterlagen auf die Wählbarkeit überprüft.
In Wirklichkeit ist es also die Demaskierung der Antidemokraten, die eine Wahl des Souveräns anfechten.
Stellt Euch vor, die Grünkommunisten gehen in einen wochenlangen Generalstreik, weil Sonneberg einen Landrat von der AfD bekommen hat – und keiner merkt es.
„Das Thüringer Landesverwaltungsamt soll beim Sieger der Landratswahl im Landkreis Sonneberg, dem AfD-Politiker Robert Sesselmann, einen Demokratie-Check durchführen.“ Offensichtlich ist der Machtanspruch der Altparteien ernsthaft in Gefahr. Nicht mehr mir politischer Arbeit, sondern durch juristische Winkelzüge den Wählerwillen umzukehren, scheint zur Thüringer Tradition zu werden. Allein der Versuch, die Wahl derart anzuzweifeln delegitimiert die demokratische Gesinnung des dortigen Innenministeriums. Niemand wird zur Wahl zugelassen, der nicht wählbar ist. § 24 ThürKWG regelt das. Der Wahlausschuss entscheidet hierüber vorher. Die Hürden, eine Person als unwählbar auszuschließen sind enorm hoch. Die nachträgliche Prüfung des Innenministeriums ist gem. § 30 ThürKWG nur dann… Weiterlesen »