Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die schnelle Einführung eines Demokratiefördergesetzes gefordert. Aktuell sei es wichtiger denn je, Vereine und Personen zu stärken, „die unsere Demokratie stark und lebendig machen“, sagte Faeser der Rheinischen Post. Laut der Ministerin sei es „höchste Zeit“, die „unzähligen zivilgesellschaftlichen Initiativen“ finanziell zu unterstützen.
Das Gesetz soll nach Angaben des Bundesfamilienministeriums Vereine, die sich nach Eigenangaben für die Demokratie und gegen extremistische Umtriebe einsetzen, stärker finanzieren. Weiterlesen auf Junge Freiheit.de
Lass mich raten: die Demokratie wird geschützt indem jede Meinung die Faeser nicht genehm ist kriminalisiert wird.
Es muss Klientelförderungsgesetzt heißen. Frau Fäser läßt sich das vom Steuermichel bezahlen.