Impf-Pflicht rechtlich durchsetzbar in Deutschland?

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Die künftige Ampelkoalition und Teile des Ethikrates fordern eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen. Ob das in Deutschland rechtlich durchsetzbar ist, bewertet Rechtsanwalt Markus Mingers in diesem Video.

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8 Kommentare
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Skorpion0311
Skorpion0311 (@skorpion0311)

Der gute Herr Mingers spricht immer noch von einem Impfstoff! Es ist kein Impfstoff, sondern eine reine schädliche Gen-Manipulation!
Dazu sollte er rechtlich Stellung nehmen. Der will auch nur Geschäft machen!

BB
BB (@bb)

Dass die Impfung nicht die Lösung , sondern das Problem ist, wissen sowohl die Pharma als auch die Politiker!
Er hat das alles gut beschrieben, wird nur nichts nützen, denn selbst wenn es vor Gericht geht, hab ich Zweifel…
Es gibt hier fast keine unabhängigen Richter mehr.

FreierRadikaler
FreierRadikaler (@freierradikaler)

Alles schön und gut, aber bisher haben die Staatsterroristen sich an kein geltendes Recht gehalten. Söder wurde mit seinen Ausgangssprerren auch vom Gericht abgewatscht und was steht wieder auf dem Programm, richtig, Ausgangssperren. Deswegen ist ziviler Ungehorsam nötig. Auch sollte man nicht im vorauseilendem Gehorsam einknicken und nachgeben, denn dies ist der Sinn der da hinter steht. Man droht immer mit hohen Strafen, um die Anzahl der Impfgegner zu reduzieren. Sie haben grosse Angst vor der hohen Zahl der Impfgegner, diese kann man nicht so einfach übergehen. Deswegen droht man schon Monate vorher damit, um die Leute zum Impfen zu… Weiterlesen »

Zuletzt bearbeitet 6 Tage her von FreierRadikaler
Karl aus Oberschlesien
Karl aus Oberschlesien (@karl-aus-oberschlesien)

Advokaten (‚Recht’sanwälte) gehen nicht vor Gericht, um ‚Recht‘ zu vertreten, DIE wollen NUR abkassieren.
Genau wie Schulmediziner.
Sprechen sie (wir) DIE auf ein Erfolgsentgeld an, kommt von Medizinern gar keine Antwort, von Advokaten – anschliessend die Rechnung; auch beim Misserfolg.
SO läuft das bei denen.
Vergessen wir nicht, das DIE von dem System geschult wurden; in wessen Sinne wohl?LOL.

JA, ich habe eine grundsätzliche Aversion gegenüber Akademikern! Seit Hilfsschüler, so nannte man die früher bei uns, studieren dürfen, hat sich meine Ansicht nicht gebessert……..

Gustav
Gustav (@gustav)

Dass Infektionsschutzgesetz § 28 führt eine Reihe von Einschränkungen bei Grundrechten auf. Sie werden sogar in § 28a mehr oder weniger konkretisiert. Diese Einschränkungen beziehen sich auf das Recht auf körperliche Unversehrtheit eines Menschen gegenüber staatlicher Gewalt, wobei „nur“ auf die Gesundheit des Menschen im Allgemeinen Bezug genommen wird. Der spezielle Schutz eines Menschen gegenüber Staatsgewalt wie Folter, Körperstrafen, Menschenversuche, Zwangskastration, Zwangssterilisation und Körperverletzung werden im Infektionsschutzgesetzt nicht erwähnt und auch nicht eingeschränkt. Da die Covid-Impfungen medizinisch nicht oder kaum erprobt wurden, niemand weiß ob und wie lange sie wirken, niemand weiß, welche Langzeitwirkungen sie haben und es sogar erste… Weiterlesen »

Hexe
Hexe (@hexe)

ich versteh ja dass er den Test als milderes Mittel heranzieht. Allerdings testen wir uns damit dann munter die Plandemie weiter herbei 🙁

Kuller
Kuller (@kuller)
Antwort an  Hexe

Na klar, wer wird denn getestet? Doch nur die Ungeimpften. Denn während die von Allem außerhalb ihrer 4 Wände ganz oder negativen Test ausgeschlossen werden, verbreiten die Geimpften unkontrolliert ihre z.T. selber produzierten Mutanten fleißig weiter.
Selbst wenn alle Bürger für Wochen im absoluten Lockdown wären, würde es die Pandemie nicht beenden: Dafür sorgen schon Politiker wie Spahn und Andere mit ihren fröhlichen Lockdownfeiern in großer Runde sowie die ständig einreisenden Migranten.

Ghul
Ghul (@ghul)

Gruselkabinett hat grad beschlossen Impfplicht für Pfleger, die sollen gleich mal dagegen Klagen und wenn das nichts bringt, sich mit den Ösis vernetzen und mit in Generalstreik treten!