Hottes Zickzack-Kurs: Seehofer weitet Einreisebeschränkungen auf Asylbewerber aus

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Bisher waren Asylbewerber von den Einreisebeschränkungen nach Deutschland nicht betroffen, aber nun müssen „Schutzsuchende“ aus nichteuropäischen Ländern mit Zurückweisung an der deutschen Bundesgrenze rechnen. Woher kommt der Sinneswandel? Hat Seehofer erkannt, dass man den Bürgern die Humanität nicht länger verkaufen kann, einerseits massive Einschränkungen für die Bevölkerung und Unternehmen, andererseits fröhliches Hereinspazieren von sogenannten Asylbewerbern, die zuvor durch zig sichere Drittländer reisten?

Ist Seehofers Ankündigung wieder eine Nebelkerze, genauso wie die Grenzkontrollen ebenso Makulatur sind? Regierungshandeln im Katastrophenschutz sieht anders aus, man hätte sofort eine Einreisesperre für Asylbewerber verhängen und auch konsequent umsetzten sollen, um das Risiko von potenziell Infizierten zu unterbinden, das betrifft auch die Flughäfen, wo noch immer Maschinen aus Corona-Risikogebieten landen dürfen.

[…] Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Einreisebeschränkungen an den Landesgrenzen wegen der Coronakrise auch auf Asylbewerber ausgedehnt. Wie das Nachrichtenmagazin FOCUS unter Berufung auf Regierungs- und Koalitionskreise meldet, müssen Asylbewerber aus nichteuropäischen Ländern  damit rechnen, ab sofort an der Bundesgrenze abgewiesen zu werden. Bisher waren Asylbewerber von den Einreisebeschränkungen ausgenommen und durften ins Land. Grund für die Maßnahme sei die verschärfte gesundheitliche Lage in Deutschland

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei: zur Eindämmung der Pandemie gehöre auch, „die illegale EU-Binnenmigration von Asylbewerbern durch Zurückweisungen zu unterbinden“. Man könne nicht EU-Bürgern die Einreise nach Deutschland verweigern und zugleich nichteuropäischen Ausländern den „illegalen Grenzübertritt erlauben“. […]
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