Nachdem eine AfD-Delegation Anfang März vor Ort war, wobei etliche Politiker der etablierten Parteien nicht mit Kritik sparten und der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand, es „einfach widerlich“ nannte, rafft sich nun die Bundesregierung auf und will die Sicherheitslage in Syrien neu bewerten. Die letzte Bewertung liegt bereits sechs Jahre zurück, also höchste Zeit für eine aktuelle Lageeinschätzung über jenes Land, wo etliche „Flüchtlinge“ ihren Urlaub verbringen und sich eine Verschnaufpause vom stressigen Asyl-Alltag in Deutschland gönnen.
Die Bundesregierung könnte auch in Wien bei Herrn Kurz um Informationen bitten, wie es direkt vor Ort aussieht, im Gegensatz zur Bundesrepublik hat die österreichische Botschaft in Damaskus geöffnet. Alternativ könnten auch Abgeordnete der AfD befragt werden, die den Besuch in Syrien schadlos überstanden haben und eine Menge zu berichten wissen, wie z.B. über den fortschreitenden Aufbau und befriedete Regionen.
Man darf gespannt sein, ob tatsächlich eine Neubewertung vorgenommen wird oder ob es sich nur um eine Showeinlage handelt. Spannend könnte es auch für jene „Flüchtlinge“ werden, die sich als Syrer ausgegeben haben und eventuell die Abschiebung in ein völlig fremdes Land droht.
Wie sagte Alexander Gauland: Wir werden sie jagen!
[…] Die Bundesregierung will eine Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien vornehmen. Das schreibt die „Welt“ in ihrer Donnerstagausgabe unter Berufung auf Informationen aus dem Bundesinnenministerium und aus dem Auswärtigen Amt.
Aus dem Haus von Außenminister Heiko Maas (SPD) hieß es dazu: „Das Auswärtige Amt hat auf Anfrage des Bundesinnenministeriums eine Neubewertung der politischen Situation in Syrien in Aussicht gestellt.“ Das Innenministerium hatte einen entsprechenden Auftrag nach eigener Auskunft zuvor per Schreiben auf Abteilungsleiterebene übersandt gehabt. Die Innenminister von Bund und Ländern hatten sich im Dezember in Leipzig mit dem Thema beschäftigt. Die Länder forderten schließlich die Bundesregierung auf, eine Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien vorzunehmen.
Sollte es dabei tatsächlich neue Erkenntnisse geben, wollten die Innenminister vor allem mit Blick auf abschiebepflichtige Straftäter und Gefährder neu über das weitere Vorgehen beraten, wie der damalige Vorsitzende der Innenministerkonferenz erklärte. Im Jahr 2012 hatte es die bisher letzte Bewertung der Sicherheitslage Syriens gegeben. Bei ihrem Treffen in Leipzig verlängerten die Innenminister zudem den Abschiebestopp nach Syrien. (dts/28.3.2018) […]