Hier funktioniert der Rechtstaat – Halberstadt: Rentner pflanzte Blumen im Park – 5.000 Euro Strafandrohung

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Wer gegen die Grünflächenverordnung der Stadt Halberstadt verstößt, der bekommt es mit dem Amtsschimmel zutun, und diese Erfahrung musste nun auch ein Senior machen. Regelmäßig bepflanzte der Rentner das Beet am Käthe-Kollwitz-Platz und wollte den Anblick damit verschönern, dieses Jahr stieß die Eigeninitiative des 75-Jährigen der Stadtverwaltung sauer auf und schickte dem Hobby-Gärtner einen amtlichen Brief mit Androhung einer Geldstrafe in Höhe von 5.000 Euro.

Mit solch belanglosen Dingen beschäftigen sich die Behörden und verfolgen Verstöße, wo sie formal im Recht sind, aber ohne besondere Relevanz und schon gar nicht der inneren Sicherheit gefährdet. Der 75-Jährige ist halt einer von denen „die hier schon länger leben“, hätte ein erst kürzlich Eingetroffener im Alleingang das Beet bepflanzt, würde man vermutlich eine gute Prognose für die Integration attestieren und der Blätterwald sich voller Lobhudeleien überschlagen.

Bild.de berichtet:

Hans-Jürgen Scholz (75) pflanzte 300 Stiefmütterchen im Frühjahr vor dem Käthe-Kollwitz-Platz in Halberstadt (Sachsen-Anhalt). Doch statt eines Dankes bekam Scholz, der Jahre selbst Stadtrat war, einen amtlichen Brief von der Stadt Halberstadt, Abteilung Stadtgrün. In dem Schreiben stand, ihm drohe eine Strafe von bis zu 5000 Euro.

„Die Anzeige hat mich tief getroffen“, sagt Scholz. „Ich pflege und bepflanze dieses Beet schon seit Jahren auf eigene Kosten zusammen mit vielen Helfern. Bisher wurde das nie beanstandet.“

Nachdem er sich beschwerte, kam zwar ein zweiter Brief, in dem auf eine kostenpflichtige Verwarnung verzichtet wurde. Aber die Stadt bleibt weiter hart. „Herr Scholz hat gegen die Grünflächenverordnung der Stadt verstoßen, wonach es gemäß § 3 nicht gestattet ist, in den Grün- und Schmuckflächen die Anpflanzungen zu betreten oder zu beschädigen“, so Vize-Oberbürgermeister Timo Günther.

Anstatt der Stiefmütterchen hat die Stadt Halberstadt nun auf dem Beet u.a. Schnittlauch säen lassen. Der ist inzwischen verblüht und lässt die Stängel hängen.


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